AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

IMPRESSUM

CLS-Chauffeurdienst

Dipl.-Ing. N. Cagman

Overbeckstr. 1, 12157 Berlin
Telefon: +49 30 23 944 199

Fax: +49 30 854 556 31

Email: info@limousinen-berlin.de

Steuer-Nr.: 18/249/53906

Aufsichtsbehörde: Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO), Referat Personenbeförderung,

10958 Berlin

Genehmigung nach § 49 PBefG mit Mietwagen für die gewerbliche Personenbeförderung

Haftungshinweis Externe Links:

Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg (312 O 85/98-Haftung für Links-) entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Landgericht, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unserer Seite Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt:

Wir erklären ausdrücklich, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seite haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten und machen uns ihre Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Seite angebrachten Links zu fremden Seiten.

Terms of business / AGB

1. Geltung

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von der 
Firma CLS Chauffeurdienst Dipl.-Ing. Nurettin Cagman erbrachten Leistungen, insbesondere für die 
Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr, Mietomnibusverkehr, Mietwagenverkehr und Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen. Geschäftsbedingungen der Kunden sind für uns auch dann unverbindlich, wenn die CLS Chauffeurdienst Dipl.-Ing. Nurettin Cagman ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

Die Geschäftsbedingungen der CLS Chauffeurdienst Dipl.-Ing. Nurettin Cagman gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der von der CLS Chauffeurdienst Dipl.-Ing. Nurettin Cagman erbrachten Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen unserer Kunden unter Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit bereits widersprochen. 
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie durch die CLS Chauffeurdienst Dipl.-Ing. Nurettin Cagman schriftlich bestätigt werden.

2. Auftragserteilung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns bei Auftragserteilung über alle wesentlichen, die Durchführung des Vertrages betreffenden Faktoren, wie z.B. Termine, Anzahl der zu befördernden Personen, über Art und Umfang von Gepäck und sonstige mitgeführten Gegenstände zu informieren.
Die Angebote der CLS Chauffeurdienst Dipl.-Ing. Nurettin Cagman sind freibleibend und unverbindlich.
 Annahmeerklärungen und Vereinbarungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftliche Bestätigung. Das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder 
Nebenabreden. 
Die Angestellten der CLS Chauffeurdienst Dipl.-Ing. Nurettin Cagman sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinaus gehen.

3. Preise

Es gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Tarife, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Für den Fall einer anderweitigen Vereinbarung hält sich die CLS Chauffeurdienst Dipl.-Ing. Nurettin Cagman an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind dann die in ihrer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen werden besonders berechnet. Der Kunde hat den Rechnungsbetrag ohne Abzüge unverzüglich nach Erhalt der Rechnung zu zahlen, mit der in der Rechnung angegebenen Frist. Hiervon abweichende Abrechnungsmodalitäten sind schriftlich bei Auftragserteilung zu vereinbaren.

4. Vertragsgegenstand und Beförderungsausschluss

Befördert werden Personen, die einen exklusiven Personenbeförderungsservice weltweit nutzen möchten. Fahrgäste haben sich bei der Benutzung unserer Einrichtungen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebietet. Anweisungen unseres Personals bzw. des Chauffeurs sind zu befolgen. Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.
 Beschädigungen der Fahrzeuge oder sonstige Schäden durch Fahrgäste sind vom Verursacher oder unserem Vertragspartner zu ersetzen. Falls Verursacher und unser Vertragspartner nicht identisch sind, haften beide als Gesamtschuldner. Die Haftung besteht auch dann, wenn den Auftraggeber kein Verschulden trifft.

5. Rücktritt des Auftraggebers

Der Auftraggeber kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat das CLS Chauffeurdienst Dipl.-Ing. Nurettin Cagman anstelle des Anspruches auf den vereinbarten Mietpries einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Dipl.-Ing. Nurettin Cagman steht es frei, Entschädigungsansprüche wie folgt zu pauchalieren.

  • bis 30 Tage vor Auftragsbeginn 20% des vereinbarten Preises
  • bis 20 Tage vor Auftragsbeginn 30% des vereinbarten Preises
  • bis 10 Tage vor Auftragsbeginn 60% des vereinbarten Preises
  • bis 24 Stunden vor Auftragsbeginns 75% des vereinbarten Preises
  • ab 24 Stunden vor Auftragsbeginns 100% des vereinbarten Preises

6. Haftung

Die Haftung von der CLS Chauffeurdienst Dipl.-Ing. Nurettin Cagman ist bis höchstens auf den 3 fachen vereinbarten Leistungspreis beschränkt. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind sowohl gegen die CLS Chauffeurdienst Dipl.-Ing. Nurettin Cagman als auch gegenüber ihren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde. Im Falle einer technischen Panne ist die CLS Chauffeurdienst Dipl.-Ing. Nurettin Cagman berechtigt, ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die CLS Chauffeurdienst Dipl.-Ing. Nurettin Cagman ist von der Haftung befreit, soweit eine Überschreitung der Beförderungsdauer auf Umständen beruht, die wir auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen wir nicht abwenden konnten.

7. Schadenanzeige und Verjährung

Erkennbare Schäden und Ansprüche sind unmittelbar nach Beendigung der Beförderung schriftlich anzuzeigen. Bei nicht sofort erkennbaren Schäden sind diese 7 Tage nach Beendigung der Beförderung schriftlich geltend zu machen. Im Übrigen verjähren Ansprüche gegen die CLS Chauffeurdienst Dipl.-Ing. Nurettin Cagman 1 Jahr nach Beendigung der Beförderung. Bei Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

Erfüllungsort ist Berlin.
Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben auch bei Wechsel- und Scheckklagen Berlin. Die CLS Chauffeurdienst Dipl.-Ing. Nurettin Cagman kann den Auftraggeber nach ihrer Wahl auch bei dem für seinen Sitz zuständigen Gericht in Anspruch nehmen. Neben abreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma CLS Chauffeurdienst Dipl.-Ing. Nurettin Cagman und den Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.